Fraktion DIE LINKE. NRW: Keine Bespitzelung der Partei DIE LINKE
Anna Conrads
Zur Ankündigung des Bundesinnenministers, DIE LINKE weiterhin durch den Verfassungsschutz observieren zu lassen, erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW:
„Nachdem SPD und Grüne im Sondierungsgespräch nach der NRW-Landtagswahl DIE LINKE einem Gesinnungs- und Demokratietest unterzogen haben, können sie nun ihre eigene Demokratiefestigkeit beweisen: sie müssen sich dafür einsetzen, dass die Bespitzelung der LINKEN durch den Verfassungsschutz beendet wird. DIE LINKE ist die Partei, die sich konsequent für mehr direkte Demokratie und gegen den fortschreitenden Abbau von sozialen und politischen Grund- und Freiheitsrechten einsetzt.
SPD und Grüne in NRW sollten sich daran erinnern, dass in den 80er Jahren Teile der Grünen observiert wurden. Außerdem waren viele kritisch denkende Menschen vom Radikalenerlass betroffen, den Willy Brandt verantwortete, später aber als einen großen Fehler bezeichnete.
Nach dem von Bundesinnenminister de Mazière aktuell vorgestellten Verfassungsschutzbericht liegt Nordrhein-Westfalen mit 163 rechten und neofaschistischen Gewalttaten an der Spitze in Deutschland. Hier ist Handlungsbedarf für die neue Landesregierung in NRW.“
