Fraktion DIE LINKE. NRW: Frau Kraft sucht offenbar immer noch eine Koalition mit einer Partei der sozialen Kälte
Wolfgang Zimmermann
Zum Scheitern des Sondierungsgesprächs zwischen SPD, Grünen und FDP erklärt Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag:
"Die Sondierungsgespräche mit den Parteien des Sozialraubs, CDU und FDP, haben deutlich gemacht, dass SPD und Grüne nicht an einem grundlegenden Politikwechsel interessiert sind.
Es hat sich in vier Wochen permanenter Sondierung gezeigt, dass ein wirklicher Politikwechsel im Interesse der Arbeitnehmer, Erwerbslosen und Rentner nur mit der LINKEN möglich ist. Die SPD hat mutwillig die Chance vertan, mit den LINKEN zu Verbesserungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung zu kommen.
Offensichtlich hat die SPD Angst, von den Wählerinnen und Wählern beim Wort genommen zu werden und ihre Wahlversprechen realisieren zu müssen. Deshalb bevorzugt sie wohl eher eine Koalition mit einer Partei der sozialen Kälte.
Jetzt aber kommt es darauf an, eine geballte Offensive gegen den Sozialraub der CDU/FDP-Koalition in Berlin zu starten. Wir fordern SPD und Grüne auf, sich gemeinsam mit unserer Partei, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen den Protesten gegen das asoziale Sparprogramm der Bundesregierung anzuschließen."
