Fraktion DIE LINKE. NRW: Frau Kraft muss sich ihrer Verantwortung stellen
Bärbel Beuermann
"Die SPD ist ab sofort mitverantwortlich für den schwarz-gelben Sozialabbau im Bundesrat", stellt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW fest. Beuermann weiter:
„Frau Kraft hat mehr als leichtfertig die Chance auf eine Blockade des geplanten Sozialabbaus und weiterer Kürzungen vergeben. Wenn Frau Kraft nach dem Scheitern sämtlicher Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung von den anderen Parteien erwartet, dass diese jetzt ihre Positionen klären und weiterentwickeln müssen, muss Frau Kraft sich klar sein, dass dieses hilflose und ziellose Lavieren eines deutlich macht, dass es der SPD nicht um einen tatsächlichen Politikwechsel geht, sondern einzig und allein um Machtoption um jeden Preis. Wenn Frau Kraft einen tatsächlichen Politikwechsel gewollt hätte, so wie im SPD-Wahlprogramm verkündet, so wäre dies mit den LINKEN möglich gewesen.
Die Fakten der Nicht-Regierungsbildung in NRW sowie die der sozialdemokratischen Ratlosigkeit stehen im Raum.
Mit ihrem Lavieren wird Frau Kraft den Sozialabbau und die Sparpläne der Bundesregierung im Bundesrat nicht vereiteln können. Schwarz-Gelb setzt im übrigen nur konsequent den Sozial- und Demokratieabbau, sowie die Militarisierung fort, den die SPD-Grünen Regierung, wie z.B. die Hartz-Gesetze, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, begonnen hat.
Ein Weiter-So darf es nicht geben; aus diesem Grund ist die LINKE am Samstag in Berlin, Stuttgart und weiteren Städten auf der Straße gewesen, um die Proteste gegen die Sparvorhaben der Bundesregierung zu unterstützen und die Proteste gemeinsam mit außerparlamentarischen Organisationen voranzutreiben. Es gilt weiterhin, auch den außerparlamentarischen Widerstand zu organisieren. Der Druck von unten muss und wird die SPD auch nach der Wahl an ihre Wahlversprechen erinnern. Gemeinsam mit den Menschen in diesem Land wird die LINKE die SPD in die Verantwortung nehmen."
