Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: Kommunen müssen Spielräume zurückgewinnen.
Özlem Demirel
Zu den aktuellen Forderungen des NRW-Städtetages nach Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen erklärt Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag:
"Wir unterstützen die Forderungen des Städtetages von Nordrhein-Westfalen und werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass die Kommunen politischen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Dazu gehören die Schaffung eines Landesfonds zur Entschuldung der Kommunen und auch die Aussetzung des Schuldendienstes an die Banken.
Das neue 'Sparpaket' der schwarz-gelben Bundesregierung wird zu noch größeren Belastungen der Städte und Gemeinden, aber auch der Erwerbslosen, der Familien, der lernenden Jugend sowie der abhängig Beschäftigten führen. Es kommt darauf an, dass alle gemeinsam dagegen aktiv werden, angefangen mit den Demonstrationen am Samstag in Stuttgart und Berlin unter dem Motto 'Wir zahlen nicht für eure Krise', zu denen bundesweit aufgerufen wird."
