Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW tagt öffentlich gegen die Afghanistan-Konferenz
Bärbel Beuermann, Vorsitzende, und Ali Atalan, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Wenn heute die in Afghanistan Krieg führenden Nationen zusammen mit der Karzai-Regierung über den Frieden beraten, ist dies vor allem eine Propagandaveranstaltung. Die Lage der Zivilbevölkerung in Afghanistan ist nach zehn Jahren ISAF-Einsatz immer noch katastrophal.
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen, Bärbel Beuermann, dazu: „Es gibt durch den Militäreinsatz keine erkennbaren Fortschritte in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, Sicherheit, Beachtung der Rechte von Frauen, Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung. Im Gegenteil: Die Präsenz von Militär gefährdet laut der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen.“
Durch eine öffentliche Fraktionssitzung auf dem Rheinschiff „MS Beethoven“, an der internationale Gäste teilnehmen, bringt die Fraktion den Protest gegen die Kriegskonferenz ‚Petersberg II‘ nah an den Konferenzort. Auf dem Programm der Sitzung steht der Dialog mit friedenspolitischen, antimilitaristischen Organisationen und Bündnissen. Friedenspolitische Initiativen der Fraktionen der LINKEN auf Europa-, Bundes- und Landesebene werden ebenso Thema sein wie Strategien gegen den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee und eine allgemeine „Militarisierung“ der Gesellschaft.
„Wir als Fraktion tragen den Widerstand aus dem Landtag nach Bonn, zur Afghanistan-Konferenz. Wir beteiligen uns seit Samstag an den Protesten gegen den Krieg und gegen ‚Petersberg II‘. Hilfen für das Karzai-Regime sind keine Hilfen für den Frieden! NATO und Bundeswehr müssen raus aus Afghanistan, damit dort Frieden und Humanität eine Chance bekommen!“, so Ali Atalan, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.
