Forderungen der Gewerkschaften müssen umgesetzt werden, dann gibt es eine Mehrheit für ein neues LPVG
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Zu den Äußerungen des Innenministers Ralf Jäger auf der Veranstaltung der SPD-Fraktion am 14.12.2010 zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW, Anna Conrads:
„Mit Erstaunen nehmen wir die Aussage von Minister Jäger gegenüber den Gewerkschaften und vielen Personalräten zur Kenntnis, dass es nach Sicht der Landesregierung nur dann eine Mehrheit für ein neues LPVG im Landtag geben würde, wenn alle Gewerkschaften bei ihren Forderungen Abstriche machen. Wir als Fraktion DIE LINKE werden einem neuen LPVG selbstverständlich zustimmen, sofern die Eckpunkte des DGB umgesetzt werden. Je weniger Forderungen der Gewerkschaften und Personalräte sich im Referentenentwurf wiederfinden, desto geringer wird die Chance einer Mehrheit im Landtag.“
Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann erklärt weiter: „Die Mitbestimmungstatbestände sind im Eckpunktepapier des Ministeriums für Inneres völlig unzureichend berücksichtigt. Wir brauchen mehr Mitbestimmung insbesondere bei Privatisierungen, Umsetzungen und Versetzungen. Die Eckpunkte des Ministeriums fallen in den Mitbestimmungstatbeständen der Arbeitsorganisatorischen Maßnahmen hinter die bis 2007 geltenden Regelungen zurück und sind in dieser Form nicht akzeptabel.“
