Forderung der LINKEN überzeugt: Auch RWE soll nun für Wasserentnahme zahlen
Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. NRW
Nach langem Zögern haben SPD und Grüne nun eine weitere Forderung der Fraktion DIE LINKE übernommen: Der Energiekonzern RWE soll bei der Braunkohlesümpfung endlich zur Kasse gebeten werden. Für die zirka 500.000 Kubikmeter abgepumptes Grundwasser fließen nun rund 20 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in den Landeshaushalt. „Das ist ein längst überfälliger Schritt, den die Regierung schon früher hätte gehen können“, erklärt dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel.
Bisher galt für die Wasserentnahme bei der Braunkohlesümpfung ein Ausnahmetatbestand. „Diese Sonderregelung für die Energielobby ist damit endlich beendet“, freut sich Sagel. Auch RWE soll nun zukünftig 4,5 Cent pro entnommenem Kubikmeter Wasser bezahlen.
Bei aller Befriedigung über die Abschaffung dieser Ausnahme betonte Sagel erneut, dass DIE LINKE die Braunkohleförderung grundsätzlich als unökologisch und unsozial ablehne: „Die Förderung von Braunkohle und ihre Verstromung in Großkraftwerken, den größten Dreckschleudern in NRW, muss so schnell wie möglich beendet werden.“
