Förderung des sozialen Wohnungsbaus muss fortgesetzt werden
Özlem Demirel, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Der NRW-Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen einen Antrag abgelehnt, das Fördervolumen für den sozialen Wohnungsbau in NRW in Höhe von einer Milliarde Euro beizubehalten. Dies kommentiert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Özlem Demirel:
"SPD und Grüne haben in der vergangenen Legislaturperiode eine Summe von einer Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau gefordert. Jetzt wollen sie davon nichts mehr wissen. Warum stehen SPD und Grüne heute nicht mehr zur Mindestgarantie von einer Milliarde Euro, die sie in der vergangenen Legislaturperiode selbst gefordert hatten? Wir von der LINKEN werden alles tun, um mit einer umfassenden Anfrage zum Thema Wohnungsbau-Sondervermögen und zur Lage der NRW.Bank den wahren Sachverhalt aufzuklären."
"Für uns gilt: Die Herauslösung des Wohnungsbau-Sondervermögens aus der NRW.Bank muss forciert werden. Wenn SPD und Grüne anführen, dass die Gelder zur Förderung von Wohnungen bei der NRW.Bank nicht zur Verfügung stehen, muss als Sofortmaßnahme zur Sicherstellung der Garantiesumme von einer Milliarde Euro der fehlende Betrag aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Die gering verdienenden und erwerbslosen Menschen in NRW, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind, sollten es allen Parteien im Landtag wert sein."
