Flughafen Weeze: Kommunale Gelder für dubiosen Investor?
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Wirft der Kreis Kleve einem klammen Investor Millionen hinterher, womöglich mit Billigung von Hannelore Kraft? Mit einer Kleinen Anfrage möchte Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mehr Licht in die dubiosen Vorgänge um die Betreibergesellschaft des Flughafens Weeze bringen.
Der Kreis Kleve hatte in den letzten Jahren zweistellige Millionenbeträge an den Flughafenbetreiber Herman Buurman ausgeliehen. Mit Zinszahlungen beläuft sich die Summe mittlerweile auf 34 Millionen Euro. Dazu stellt Özlem Demirel fest: „Die Flughafen-Gesellschaft hat bislang weder einen Cent getilgt noch Zinsen gezahlt. Immer wieder wurden fällige Rückzahlungen gestundet. Selbst Hannelore Kraft hat letztes Jahr dem Investor Buurman ihr Vertrauen ausgesprochen. Nun ist er schon wieder wortbrüchig geworden.“
In einem Schreiben an den Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze hatte die Flughafen-Betreibergesellschaft kürzlich mitgeteilt, dass der Airport die fälligen 1,37 Millionen Euro Zinszahlungen für die Darlehen der Kommune nicht aufbringen könne, da er notwendige Investitionen tätigen müsse. „Ich möchte mit meiner Anfrage wissen: Wo blieb und bleibt hier eigentlich die Kommunalaufsicht?“, fragt Özlem Demirel. „Die kommunale Kasse wird massiv geschädigt. Überprüfbare und nachvollziehbare Geschäftsunterlagen werden den Mitgliedern des Klever Kreistags vorenthalten.“
Axel Gonder, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE Kleve, ergänzt: „Dennoch sollen wir in der kommenden Kreistagssitzung am 24. Februar erneut weitreichende Entscheidungen fällen und dem Landrat eine Blanko-Generalermächtigung erteilen.“ Die Fraktionsvorsitzende der LINKE im Landtag und verkehrspolitische Sprecherin Bärbel Beuermann fordert: „Die Verträge müssen gegenüber den Kreistagsmitgliedern in Gänze offen gelegt werden.“
Darüber hinaus stellt Özlem Demirel fest: „Auch viele Kommunen drücken hohe Zinslasten. Vielleicht sollten Kommunen auch mal über ein Aussetzen von Zinszahlungen nachdenken, um notwendige Investitionen zu tätigen. Und zwar nicht für unnütze Flughäfen, sondern für Bildung, Soziales, Gesundheit. Doch wenn dies geschähe, ginge ein Aufschrei durch das ganze Land - allen voran seitens der Kommunalaufsicht. “
