Finanzmittel erhöhen statt Kommunen gegeneinander ausspielen
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Der angebliche „Geldsegen aus Düsseldorf“ war für viele Gemeinden eine Schreckensnachricht zum neuen Jahr. Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat in diesen Tagen die Kommunen über die voraussichtlichen Landeszuweisungen für 2011 informiert, die zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden zählen.
Grundlage der neuen Zuweisungen sind eine Grunddatenanpassung und Umschichtungen zwischen den Kommunen.
Im vorgelegten Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 heißt es in diesem Zusammenhang wörtlich: „Finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt ergeben sich infolge der Grunddatenanpassung nicht. Die Aktualisierung der Grunddaten wirkt sich ausschließlich auf die interkommunale Verteilung der Finanzausgleichsmittel aus.“
Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, stellt dazu fest: „Der Knackpunkt beim Gesetzentwurf ist: Die zu knappen Mittel sollen lediglich anders verteilt werden als bisher. Von einem ‚Geldsegen aus Düsseldorf‘, wie es die SPD zum Teil darstellt, kann für viele Gemeinden gar keine Rede sein. Kommunen wie Bonn erhalten 13 Prozent weniger Zuweisungen, Bocholt minus 26 Prozent, und manche kleinen Flächengemeinden verlieren gar 50 - 80 Prozent.“
Vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage aller Gemeinden ist es für die LINKE grundsätzlich nicht akzeptabel, wenn ein Teil der Kommunen weniger Landeszuweisungen erhält, weil man sie auf Grundlage der neuen Daten und Bewertungen relativ „reicher“ gerechnet hat als andere.
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hatte bereits für den Nachtragshaushalt 2010 gefordert, den gemeindlichen Anteil an der zu verteilenden Steuermasse, den sog. Verbundsatz, zumindest um einen Prozentpunkt von derzeit 23 Prozent auf 24 Prozent anzuheben. Dies hätte die zu verteilende Finanzmasse um rund 350 Millionen Euro erhöht. Dieser Antrag wurde jedoch von allen anderen Parteien im Landtag abgelehnt.
Özlem Demirel kündigte an, dass die LINKE im Rahmen der Beratungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 erneut eine Erhöhung des Verbundsatzes fordern wird. „Wir werden dafür streiten, dass keine Gemeinde schlechter gestellt wird und weniger erhält als bisher. Wir fordern, dass Umschichtungen und besondere Belastungen von Kommunen durch zusätzliche Mittel ausgeglichen werden und nicht durch Kürzungen bei anderen Kommunen.“
