Finanzminister Walter-Borjans hat Studierende getäuscht
Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Abschaffung der Studiengebühren wäre bereits 2010 möglich gewesen. Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, erklärt: „Die Landesregierung hat die Studierenden getäuscht!
Die Abschaffung der Studiengebühren wäre im Oktober 2010 möglich gewesen! Nun ist es möglich, die Studienbeiträge zum Sommersemester 2011 abzuschaffen und auch rückwirkend abzuwickeln.“
Böth erklärt weiter: „So löblich es ist, dass die Neuverschuldung gesenkt wird: Die höheren Steueraufkommen müssen genutzt werden, um die Gebühren zu den Akten zu legen. DIE LINKE fordert Minister Walter-Borjans auf, die neuen Spielräume konsequent in die Entlastung der Studierenden und deren Familien zu investieren. Die nötigen Änderungsanträge sind bereits im Wissenschaftsausschuss gestellt worden. Eine Rückabwicklung der Gebühren wäre durchaus möglich, denn an den Hochschulen ist schließlich ein riesiger Apparat zur Gebühreneintreibung installiert worden, der diese auch rückabwickeln kann.“
