Finanzminister Walter-Borjans betreibt Volksverdummung - LINKE im Landtag fühlt sich hinters Licht geführt
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, erklärt zur „gefundenen Milliarde im Haushalt“: „Was Finanzminister Walter-Borjans sich leistet, nenne ich Volksverdummung. ‘Huch - ich habe da grade eine Milliarde entdeckt‘: Das ist alles andere als eine seriöse Haushaltspolitik für einen Finanzminister.“
„Die Kommunen in NRW sind in einer dramatischen Finanzlage. Vor Ort finden immense Kürzungen im Bereich Jugend, Kultur, Personal und Soziales sowie heftige Gebührenerhöhungen statt. Seitens des Landes werden durch die Kommunalaufsicht den Gemeinden immer wieder Fesseln angelegt und Vorgaben für ihre Haushaltsführung gemacht. Aber Herr Walter-Borjans hat seinen Haushalt offenbar selbst nicht im Griff. Mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat das gar nichts mehr zu tun.“
Demirel erklärt weiter: „Derzeit werden Kommunen gegeneinander aufgehetzt, da man im Zuge der Grunddatenanpassung beim Gemeindefinanzierungsgesetz eine Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie vornehmen möchte. Zwei Dritteln der Kommunen werden rund 130 Millionen Euro entzogen und umverteilt. Einige Kommunen erhalten mehr, aber andere dafür bis zu 80% weniger Zuweisungen vom Land. Von der ‘Überraschungs-Milliarde‘, die man jetzt ‘zufällig‘ im Haushalt gefunden hat, könnte man die Soziallasten stärker berücksichtigen, ohne anderen Kommunen etwas wegzunehmen. Das fordern wir jetzt von der Landesregierung.“
