FDP ein Fall für den Verfassungsschutz? - DIE LINKE fordert Aufklärung über unbewältigte NS-Vergangenheit der Liberalen
Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender, und Ralf Michalowsky, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. NRW
Trotz aller erdrückenden Beweise und Forschungsergebnisse leugnet die FDP in NRW weiterhin die NS-Vergangenheit zahlreicher ehemaliger Funktionäre. Zuletzt hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Ralf Witzel behauptet, die - unter Historikern völlig unstrittige - Verwicklung des langjährigen FDP-Politikers Ernst Achenbach etwa in die Deportation französischer Jüdinnen und Juden zwischen 1940 und 1943 sei „historisch nicht haltbar“. Vor diesem Hintergrund wollen die LINKEN-Abgeordneten Ralf Michalowsky und Rüdiger Sagel nun von der Landesregierung wissen: „Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die NRW-FDP ihre NS-Vergangenheit aufgearbeitet hat?“
Nach ihrer Gründung 1947 wurde die NRW-FDP gezielt von ehemaligen Gauleitern, SS-Mitgliedern und Naziministern unterwandert und übernommen. Dazu wurden in jüngster Zeit zahlreiche Forschungsergebnisse veröffentlicht. Deshalb fragen Michalowsky und Sagel: „Kann die Landesregierung ausschließen, dass noch heute alte politische NS-Seilschaften innerhalb der FDP gesinnungsprägend sind?“ Beide brachten die Erwartung zum Ausdruck, dass die FDP im nächsten Verfassungsschutzbericht Erwähnung findet. „Witzels Leugnung der Täterschaft Achenbachs gibt Anlass zu der Vermutung, dass der Essener FDP-Chef für wissenschaftlich gesicherte historische Forschungsergebnisse nicht zugänglich ist“, so Michalowsky. „Was leugnet er morgen?“
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