Falschbehauptungen in der Polizeiabschlussbilanz müssen sofort korrigiert werden!
Wolfgang Zimmermann
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann fordert Polizeipräsident zu Richtigstellung auf. Zur Abschlussbilanz der Dortmunder Polizei zu den Demonstrationen am 4. September 2010 nimmt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Wolfgang Zimmermann, wie folgt Stellung:
„In der Abschlussbilanz der Dortmunder Polizei zu den Demonstrationen am 4.9.2010 behauptet die Dortmunder Polizei, dass ich mich - als Mitglied des Landtags - als verantwortlicher Versammlungsleiter einer Sitzblockade im Kreuzungsbereich Mallinckrodtstraße / Münsterstraße in Dortmund gegenüber den anwesenden Beamten der Polizei zu erkennen gegeben und eine Spontandemonstration angemeldet hätte, die auch durch die Polizei bestätigt wurde.
Diese Aussage ist falsch! Richtig ist hingegen, dass ich mich um 14.00 Uhr im Kreuzungsbereich Mallinckrodtstraße / Münsterstraße in Dortmund aufgehalten habe. Die Anwesenheit verschiedener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen hat auf die Ansammlung deeskalierend gewirkt. Um einen friedlichen und geordneten Protest in Hör- und Sichtweite der Kundgebung der Neofaschisten zu ermöglichen, habe ich mit den anwesenden Polizeibeamten über eine Demonstration verhandelt. Diese wurde jedoch zu meinem Unverständnis seitens der Polizei abgelehnt.“
Zimmermann weiter: „Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt als Versammlungsleiter der o.g. Sitzblockade zu erkennen gegeben, sondern hätte nur als Versammlungsleiter der angestrebten Demonstration zur Verfügung gestanden. Ich habe den Polizeipräsidenten, Herrn Schulze, in einem Brief aufgefordert, die Passage aus dem Polizeibericht zu entfernen und dies gegenüber den Medien richtigzustellen.“
