Fall „Amazon“: Der Arbeitsminister muss den Ankündigungen Taten folgen lassen!
Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Nachdem sich der mehr als zweiwöchige unentgeltliche Einsatz von über tausend Erwerbslosen als Aushilfen beim Internethändler Amazon als voll durch die Regelungen des SGB III gedeckt herausgestellt hat, hat die Fraktion DIE LINKE zur morgigen Sitzung einen Entschließungsantrag eingebracht. „Darin fordern wir SPD und Grüne auf, Farbe zu bekennen“, sagte Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.
Zuvor hatten sich der SPD-Abgeordnete Michael Scheffler und Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) dafür ausgesprochen, die von Amazon legal angewandte Praxis zukünftig zu unterbinden und Unternehmen zu zwingen, Beschäftigte für den gesamten Tätigkeitszeitraum zu bezahlen. „Unabhängig davon, ob das legal ist oder nicht: Dass über tausend Beschäftigte mehrere Wochen in einem Unternehmen arbeiten können und dennoch weiter Arbeitslosengeld II statt eines Lohns erhalten, das ist absolut inakzeptabel“, pflichtet Zimmermann bei. „Wenn Scheffler und Schneider ihre Aufforderung ernst meinten, dass diese Praxis schnellstmöglich unterbunden werden muss, dann müssen sie unserem Antrag zustimmen. Tun sie es nicht, waren die Aussagen der vergangenen Woche einmal wieder nur Sonntagsreden, die keinerlei Einfluss auf das Leben der ausgenutzten Erwerbslosen haben.“
