18. Oktober 2011 Ralf Michalowsky

Evangelische Kirche jammert sich arm

 

„Völlig abwegig“ ist für Ralf Michalowsky, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, das düstere Bild, das Präses Nikolaus Schneider und Präses Alfred Buß heute in der Landespressekonferenz zeichneten: „Wenn Vertreter der deutschen und damit der reichsten Kirche der Welt behaupten, sie könnten bald ihren Verpflichtungen im sozialen Bereich nicht mehr nachkommen, kann ich nur lachen.“

So hatte die Landesregierung erst Ende August in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bestätigt, dass die evangelische Kirche immer mehr Geld vom Steuerzahler erhält (Drucksache 15/2727). Demnach bekommt 2011 die evangelische Kirche in NRW 8,5 Millionen Euro aus Steuermitteln. 2001 waren es noch 7,8 Millionen. „Dies ist aber nur ein winziger Teil des kirchlichen Vermögens“, sagte Michalowsky. „Dazu kommen rund 4,5 Milliarden Euro an Kirchensteuern im Bund, die sogenannten Staatsleistungen, das Immobilienaufkommen der Kirchen und einiges mehr.“ Wenn der Präses vor der Presse sozialen Kahlschlag prophezeie, falls die evangelische Kirche nicht noch mehr Geld bekomme, „verschweigt er dabei, dass Kirchengelder die Kindergärten, Krankenhäuser, Altenheime und ähnliche Einrichtungen, auf denen groß Kirche steht, nur zu höchstens zehn Prozent finanzieren – die restlichen 90 Prozent leistet bereits der Staat!“

Weiter sagte Michalowsky: „Würde der Staat die von den Kirchen geleisteten Aufgaben selbst übernehmen, dann müsste er den Anteil der Kirchen selbst zahlen – das sind etwa 800 Millionen Euro.“ Im Gegenzug könnten dann steuerliche Privilegien wie die Absetzbarkeit der Kirchensteuer wegfallen. Dadurch hätte der Staat Mehreinnahmen von rund drei Milliarden Euro – „am Ende also ein Plus von 2,2 Milliarden“, so Michalowsky. „Positiv finde ich immerhin, dass sich Präses Buß der Abgeltung der Staatsleistungen nicht verschließen will und auf ein Signal seitens der Regierung wartet. Darauf warten wir auch!“