Europas heuchlerische Begeisterung für Demokratie und Menschenrechte in Nordafrika und der Umgang mit Flüchtlingen
Bärbel Beuermann, Vorsitzende und Sprecherin für internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zumindest in einem sind sich die europäischen Politiker/innen, Medien und die Internet-Community ziemlich einig: Die jungen Leute, die zunächst in Tunesien, dann in Ägypten, inzwischen auch in Libyen und etlichen anderen Ländern mit Massenprotesten ihre Regimes stürzen oder doch erheblich ins Wanken bringen, seien Helden; die junge Demokratiebewegung müsse vom Westen unterstützt werden. „Machen die jungen Leute sich allerdings aus der Perspektivlosigkeit und Unsicherheit ihrer Länder heraus auf den Weg Richtung Europa, dann ändert sich das Bild in den europäischen Köpfen“, erklärt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW: „Aus den Helden werden ,Flüchtlingsströme‘, Bedrohungsszenarien werden an die Wand geworfen, ,Migrationsexperten‘ phantasieren von Millionen von Flüchtlingen, die an Nordafrikas Küste nur darauf warten, endlich Europa ,überfluten‘ zu dürfen.“
Das große Dilemma Europas sei, so Beuermann, „dass die Despoten und Autokraten Nordafrikas inzwischen jegliche Legitimität eingebüßt haben, obwohl sie doch als Geschäftspartner und insbesondere auch als Wachhunde der Festung Europa über lange Zeit ganz hervorragende Dienste geleistet haben.“
Tatsache sei, so Beuermann, „dass Europa – und nicht zuletzt die Bundesrepublik Deutschland – durch seine Kooperation mit Menschenrechtsverbrechern und Despoten bislang vor allem Unheil angerichtet hat.“ Nach Italien ist Deutschland Libyens wichtigster Handelspartner, Deutschland exportiert Waren für fast eine Milliarde Euro, darunter nicht zu knapp auch Waffen und Sicherheitstechnologie, die gegen Flüchtlinge genau wie gegen die eigene aufständische Bevölkerung eingesetzt werden.
„Die Bundesregierung muss aufhören, soziale Probleme zu schaffen. Und sie darf sich erst recht nicht den Folgen der sozialen und menschenrechtlichen Verwerfungen entziehen, für die sie mitverantwortlich ist“, erklärte Beuermann. Sie folgerte: „Deutschland hat die politische und moralische Verpflichtung, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen – und vor allem endlich jede wirtschaftliche und politische Unterstützung der afrikanischen Regime zu beenden.“
