Etikettenschwindel: Wo NRW draufsteht, sind Lobbyisten drin
Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die NRW-Landesregierung betreibt zahlreiche Veranstaltungen mittlerweile komplett durch Wirtschaftssponsoren. Dies hat eine Anfrage des Abgeordneten Rüdiger Sagel (DIE LINKE) ergeben. „Dieses Jahr wurde beispielsweise das Sommerfest der Landesvertretung NRW in Berlin komplett mit Sponsorengeldern ausgerichtet. Besonders fragwürdig ist dabei das Auftauchen von Firmen wie RWE und WestLB“, so Sagel. Letztere wurde in den vergangenen Jahren mit Milliardensummen vom Land unterstützt und „revanchiere“ sich dafür offensichtlich mit der Ausrichtung des NRW-Sommerfests mit Mitteln, die im Grunde aus der Landeskasse stammen. „Dieses dubiose Verfahren muss schnellstens beendet werden“, forderte Sagel.
Laut Antwort der Landesregierung ist der Anteil des Sponsorings an der Finanzierung des NRW-Sommerfestes in Berlin von 66 Prozent im Jahr 2007 auf gegenwärtig 100 Prozent angestiegen. Die Geldleistungen von Wirtschaftsvertretern, insbesondere aus dem Bankenbereich und der Energiewirtschaft, liegen dabei regelmäßig im fünfstelligen Eurobereich. Die Zuwendungen tauchen jedoch in keinem Rechenschaftsbericht auf. Zudem können die Lobbyisten ihre Mittel zur politischen Landschaftspflege auch noch von der Steuer absetzen.
Sagel bezeichnete die ausufernde Indienstnahme von Sponsoren bei Veranstaltungen und Festivitäten als Etikettenschwindel: „Es drängt sich der Verdacht gekaufter Politik auf. In den letzten Jahren wurden systematisch mehr und mehr Veranstaltungen der Landesregierung von finanzkräftigen Unternehmen, Verbänden und Lobbyisten finanziert oder gar vollständig betrieben. Während der Bürger glauben gemacht werden soll, wo ,Landesregierung‘ draufsteht, würden seine Interessen vertreten, ist realiter vielfach nur noch Werbung und Wirtschaftslobbyismus drin.“ Diese verdeckte Form der Einflussnahme sei nicht länger hinnehmbar, ihr Ende fordert auch der Europarat schon lange. „Hier müssen endlich zumindest gesetzlich verbindliche Höchstgrenzen gesetzt werden, eigentlich ist das Verfahren aber zu beenden“, fordert Sagel.
