„Es ist Pflicht des Parlaments, die Exekutive zu kontrollieren“
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Es ist Aufgabe des Parlaments, die Machtausübung der Regierung zu kontrollieren“, erklärte Anna Conrads in der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Zuvor hatten Abgeordnete der CDU in der Debatte zum Polizeieinsatz in Dortmund am 3. September 2011 erklärt, das Parlament müsse sich hinter die Beamten/-innen stellen. „Wir haben nie behauptet, dass der Polizeieinsatz insgesamt unrechtmäßig war“, sagte Conrads. „Aber wir bleiben dabei: Es hat einige Fälle unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten gegeben.“ Als Oppositionsfraktion habe DIE LINKE nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Einsätze der Exekutive zu kontrollieren.
Nach wie vor hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW Zweifel an der Rechtmäßigkeit einzelner Aspekte des umfangreichen Polizeieinsatzes vom 3. September 2011. „Da ist zum Beispiel die Frage nach der Ingewahrsamnahme dutzender Minderjähriger“, sagte Conrads nach der Ausschusssitzung. „Auch die Verhältnismäßigkeit des massiven Einsatzes von Pfefferspray ist für uns nicht belegt.“ Die nach Conrads Worten unhaltbaren und verleumderischen Anwürfe aus der CDU gegen Abgeordnete der Partei DIE LINKE und teilweise gegen SPD und Grüne „haben ganz offensichtlich nur einen einzigen Zweck: Erfolgreiche Bündnisse verschiedenster Organisationen auseinanderzudividieren und Widerstand gegen Neonazis zu schwächen.“ Dortmund und NRW bräuchten ein starkes Bündnis gegen Rechts, sagte Conrads: „Wir lassen uns nicht spalten.“
