Erster roter Nachtragshaushalt: Rot-Grüne-Bewegung positiv – LINKE fordert noch weitere Nachbesserungen
Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag von NRW
DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Regierung Kraft, die erwarteten Steuermehreinnahmen in NRW zur Senkung der Neuverschuldung zu verwenden. Ebenso begrüßt sie, dass bereits im Nachtragshaushalt 2010 für die Kindertagesbetreuung weitere Mittel in Höhe von 370 Mio. Euro, zusätzlich zu den bislang eingeplanten 150 Mio. Euro, eingestellt werden.
Dass die Rot-Grüne Landesregierung sich beim Nachtragshaushalt bewegt, wird vom finanzpolitischen Sprecher der Fraktion Rüdiger Sagel grundsätzlich begrüßt. „Das Kabinett beschließt Änderungen beim Nachtragshaushalt, die positiv zu bewerten sind, da die Kindertagesbetreuung verbessert und die Neuverschuldung gesenkt wird. Die nun vorgesehenen 370 Millionen Euro für die Kindertagesstätten folgen jedoch nur einem Urteil des NRW-Verfassungsgerichts.“
„Gleichwohl unterstützt DIE LINKE den Beschluss, Verbesserungen für den U 3-Ausbau bereits jetzt und nicht erst im Haushalt 2011 einzuplanen. Damit hat die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt“, bemerkt Dr. Carolin Butterwegge, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Im Oktober 2010 haben die NRW-Verfassungsrichter in einem Grundsatzurteil der früheren CDU/FDP-Landesregierung bescheinigt, den Kommunen beim U3-Ausbau keine angemessene finanzielle Unterstützung geleistet und damit das Konnexitätsprinzip verletzt zu haben.
Weiter erklärt Rüdiger Sagel: „Die LINKE begrüßt die ersten Nachbesserungen im Nachtragshaushalt 2010, fordert aber weiterhin insbesondere mehr Steuerprüfer zur Verbesserung der Einnahmesituation des Landes, die Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 sowie mehr Mittel für die Ausstattung der Kindertagesstätten.“
