Erster erfolgreicher Gesetzentwurf der LINKEN stärkt die Macht der Bürger
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag das „Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren“ mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen beschlossen. Damit findet erstmals ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW eine Mehrheit. Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, freut sich: „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie in NRW. Das ist ein guter Tag für die Menschen in NRW. Und das ist ein guter Tag für DIE LINKE in NRW. Wir haben uns durchgesetzt. Ab morgen können Hauptverwaltungsbeamte durch die Wahlberechtigten, durch den tatsächlichen Souverän wieder abgewählt werden.“
Bei aller Freude schränkt Demirel jedoch ein: „Unser Entwurf sah zur Einleitung eines Abwahlverfahrens Quoren analog zum Bürgerbegehren in Höhe von drei bis zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger vor. SPD und Grüne haben hingegen ursprünglich ein Quorum von 33 Prozent gefordert. Als Kompromiss haben wir uns letztendlich auf gestaffelt 15 bis 20 Prozent geeinigt. Wir betrachten unseren Erfolg als ersten Schritt, sehen aber weiterhin noch Handlungsbedarf in den kommenden Jahren. Dennoch ist es schön, dass die anderen Parteien endlich über ihren Schatten gesprungen sind und diesem ersten Schritt zu mehr Demokratie zugestimmt haben.“
