Erste Kollateralschäden des Münsteraner Urteils: Umbau des Landtagsplenums gestoppt
Ralf Michalowsky, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. NRW
In einem ersten Sparbeschluss hat die Landtagsverwaltung den geplanten Umbau des Plenarsaals des Landtags NRW gekippt. Dies wurde heute im Haupt- und Medienausschuss bekannt. Damit bleibt das Plenum für behinderte Menschen weiterhin nur schwer oder gar nicht zugänglich. „Die Klage der CDU gegen den Nachtragshaushalt hat ein erstes Opfer gefordert: Die Gesundheit der Abgeordneten und die Mobilität der vielen Bürgerinnen und Bürger, die ihr Parlament besuchen wollen“, erklärte Ralf Michalowsky, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE in NRW.
Der lange überfällige Umbau des aus den 1980er Jahren stammenden Plenarsaals hätte rund drei Millionen Euro gekostet. Auch weiterhin werden nun Abgeordnete im Rollstuhl das Rednerpult oder die erste Stuhlreihe nicht ohne fremde Hilfe erreichen können. Auch die zahlreichen, oft älteren Besucherinnen und Besucher des Parlaments werden weiterhin mit der mobilitätsbeschränkenden Innenarchitektur zu kämpfen haben. „Die CDU hat sich nicht nur selbst ins Knie geschossen, als sie gegen den Nachtragshaushalt klagte, das Desaster trifft nun auch viele unschuldige Landtagsbesucher“, so Michalowsky.
Dazu kommt, dass die Frischluft mit dem veralteten Belüftungssystem weiterhin durch den perforierten Teppichboden geblasen wird, wodurch sich durchgehend große Mengen Staub in der Luft befinden. Dies sei bei achtstündigen Plenumssitzungen „für viele Allergiker ein echtes Problem“. Der Beschluss, den beschlossenen und längst überfälligen Umbau nicht umzusetzen, sei „Symbolpolitik“ nach dem Urteil aus Münster, sagte Michalowsky. „Das spart praktisch nichts und schadet vielen Menschen.“
