Entschuldungshilfen ohne Folterinstrumente
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die heute von Kommunalminister Jäger vorgelegten Eckpunkte zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und zur Verwendung der 350 Mio. Euro Entschuldungshilfen treffen auf deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.
Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin, erklärt dazu:
„In Anbetracht von 20 Mrd. Euro Kassenkrediten und 404 Mio. Euro Zinsen sind weder die eingeplanten Bundesmittel noch die Landesmittel selbst ausreichend. Es bleibt seitens der Landesregierung beim „Tropfen auf den heißen Stein“ von jährlich 350 Mio. Euro. Im Übrigen sollen die Kommunen sich offenbar selbst entschulden. Denn die weiteren Mittel werden im Wesentlichen vom kommunalen Finanzausgleich abgezogen.“
Die LINKE kritisiert auch die Auswahl der 34 Empfängerkommunen, bei der ausschlie߬lich auf die bilanzielle Überschuldung abgestellt wird. Dies ist schon im Gutachten von Junkernheinrich & Lenk als nicht geeignetes Kriterium bezeichnet worden, weil es stark von der Gestaltung der Eröffnungsbilanz und der Rücklagen in der doppischen Haushaltsführung beeinflusst ist. Demirel führt aus: „Wir LINKE favorisieren einen Belastungsindikator, der sich aus verschiedenen Kriterien zusammensetzt: strukturelles Defizit der Ergebnisrechnung, Höhe der Liquiditätskredite und Höhe der Sozialtransferaufwendungen. Dann hätte man alle stark belasteten Kommunen mit im Boot.“
Absurd findet Demirel den Entschuldungsfonds: „Da werden die Kommunen einerseits durch Übernahme von einigen Soziallasten seitens des Bundes endlich etwas entlastet. Doch diese Entlastung wird ihnen andererseits gleich wieder vom Land genommen und in den Entschuldungsfonds gesteckt.“ Ähnlich sieht sie die Verwendung der erhöhten Grunderwerbssteuer: „Erst feiert sich die Regierung, weil sie die Kommunen wieder an der Grunderwerbs¬steuer beteiligt. Dann enthält sie ihnen aber die Mehreinnahmen aus der Steuer¬erhöhung vor und steckt sie in den Fonds.“ Demirel ergänzend: „Allerdings macht auch die CDU absurde Vorschläge: Sie will den Fonds um 300 Mio. Euro aufstocken, die Mittel dafür aber aus der Masse des kommunalen Finanzausgleichs nehmen.“ Die LINKE sei nach wie vor die einzige Partei, die für eine Erhöhung der Finanzmasse im kommunalen Finanzausgleich und der Entschuldungshilfen eintrete.
Demirel bekräftigt: „Auf keinen Fall akzeptieren wir ein neoliberales Folterinstrumentarium à la IWF gegenüber den Kommunen. Eine Zwangsteilnahme der 34 überschuldeten Kommunen mit eigenen Konsolidierungs¬beiträgen unter Androhung von Sanktionen und Bürgerbeiträgen ist mit uns nicht zu machen.“
Als Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion beklagt Demirel außerdem die Unsitte, wichtige Dokumente wie die Eckpunkte zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs erst den Medien und danach den Abgeordneten mitzuteilen.
Interessant findet Demirel, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 offenbar die Idee der LINKEN zu einem Härteausgleich, hier in Höhe von 70 Mio. Euro aufgegriffen wurde. Ein vergleichbarer Vorstoß der Fraktion DIE LINKE war bisher abgelehnt worden.
