Entschuldungshilfen an Kommunen in Not - ohne Sanktionen und Auflagen!
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zur Diskussion über die Verwendung der Entschuldungshilfen für die Kommunen erklärt Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW:
„Wir begrüßen, dass die 350 Mio. Euro Entschuldungshilfen für finanzschwache Kommunen bis zum Jahresende ausgezahlt werden sollen. Der Betrag stellt jedoch angesichts von 20 Mrd. Euro Krediten und 404 Mio. Euro Zinszahlungen der Kommunen nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein dar. Zwar ist es richtig, ausgewählten Kommunen gezielt Hilfen zukommen zu lassen statt nach dem „Gießkannenprinzip“ vorzugehen. Jedoch erscheint die bilanzielle Überschuldung einer Kommune nicht als geeignetes Auswahlkriterium. Die LINKE will mehrere Kriterien heranziehen: Wenn eine Kommune über Jahre ein strukturelles Defizit aufweist, hohe Liquiditätskredite mit sich schleppt, hohe Sozialtransferleistungen erbringt und schon lange in der Haushaltssicherung steckt, dann ist sie sicher als notleidend und besonders hilfsbedürftig zu bezeichnen. Daher favorisieren wir einen Belastungsindikator, der sich aus den genannten verschiedenen Kriterien zusammensetzt.“ Über die Kriterien der Mittelverteilung sei die LINKE aber gesprächsbereit. Demirel abschließend: „Nur eines ist nicht verhandelbar: Wir akzeptieren kein neoliberales Folterinstrumentarium à la IWF. So genannte Konsolidierungsbeiträge, aufsichtsrechtliche Sanktionen oder Veräußerungen von kommunalem Vermögen lehnen wir strikt ab. Wer seit Jahren oder Jahrzehnten in der Haushaltssicherung steckt, der hat bereits wesentliche Konsolidierungsbeiträge erbracht!“
