Endlich die politische und moralische Verantwortung übernehmen: DIE LINKE fordert erneut Untersuchungsausschuss
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin, und Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. NRW
Am Freitag stehen erneut das Thema „Loveparade“ und die Bilanz des Jahres nach der Katastrophe auf der Tagesordnung des Landtags. Dazu hat DIE LINKE einen Antrag eingereicht, in dem das Parlament zu einer Willensbekundung aufgefordert wird, sich möglichst einvernehmlich auf einen Untersuchungsausschuss zu der Katastrophe zu verständigen. „Ein Jahr nach der ,Loveparade‘ laufen zwar die strafrechtlichen Untersuchungen rund um die schlimmen Ereignisse, aber die Frage nach der politischen Verantwortung, nach dem Druck von und auf die Stadtspitze, nach der Rolle der Staatskanzlei, der Macher/innen von ,Kulturhauptstadt 2010‘ und aller hochrangigen politischen Entscheidungsträger bleibt weiterhin unangetastet“, begründet dies Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Genau diese Verantwortung muss nach Ansicht der Duisburger Abgeordneten thematisiert werden, um zu verstehen, warum und mit welchen Interessen im Hintergrund die beteiligten Akteure sehenden Auges auf die Katastrophe zusteuerten – und den Tod von Menschen in Kauf nahmen. „Vor allem auch die CDU, die sich ständig medial als Aufklärer inszeniert, muss nun zeigen, ob es ihr mit der parlamentarischen Aufarbeitung ernst ist oder ob sie weiter ihre schützende Hand über den Duisburger OB hält.“ Das Argument, ein Untersuchungsausschuss könnte wegen der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nichts bringen, ziele ins Leere, so Conrads: „Noch vor kurzem wurde ein U-Ausschuss zu den Geschehnissen beim BLB eingerichtet – trotz laufender Ermittlungen.“
Auch die Opferinteressen sind für DIE LINKE zentral. „Neben der Einigung auf kommunaler Ebene muss auch auf Landesebene über die langfristige Unterstützung von ,Loveparade‘-Opfern diskutiert werden, denn Traumatisierungen treten oft erst Jahre nach einem Unglück auf. Die Landespolitik muss zeitnah den Kontakt mit den Opfervertretern/-innen aufnehmen und Lösungen suchen“, sagte Anna Conrads. Sie wird am kommenden Sonntag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Zimmermann, an der Gedenkfeier in Duisburg teilnehmen und im Vorfeld den Tunnel an der Karl-Lehr-Straße besuchen.
