Einkommen gesunken – Banken gerettet!
Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. NRW
Das Statistische Landesamt hat gestern bekanntgegeben, dass das Einkommen der Menschen in NRW im Jahr 2009 durchschnittlich um 561 Euro niedriger liegt als noch 2008. Für DIE LINKE im Landtag NRW zeigt dies, dass sich die Politik in diesem Land grundsätzlich ändern muss. „2009 sind milliardenschwere Rettungspakete für die Banken geschnürt worden, gleichzeitig hat DIE LINKE mit den Beschäftigten und den Erwerbslosen darum gekämpft, dass die Krise nicht auf deren Rücken abgewälzt wird“, erklärt dazu der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Wolfgang Zimmermann. „Die Daten des Statistischen Landesamtes machen deutlich, dass dies notwendig und richtig war.“
Auch die in den Daten des Statistischen Bundesamtes dargestellte Entwicklung der Jahre 2004 bis 2009 zeigt einen Rückgang der Reallöhne. Das verfügbare Einkommen der Bürgerinnen und Bürger in NRW stieg zwischen 2004 und 2009 um gerade einmal 7,1 Prozent, während der Verbraucherpreisindex im gleichen Zeitraum um 8,6 Prozent gestiegen ist. „Das zeigt, dass trotz eines zwischenzeitlichen sogenannten Booms die Bürgerinnen und Bürger in NRW nicht von ihrer Arbeitsleistung profitieren“, sagte Zimmermann. „Stattdessen wird den Besitzern von Kapital und den Banken das Geld noch hinterhergeschmissen.“
Die Unternehmenssteuerreform von 2008 hat die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von 38,6 Prozent auf 29,8 Prozent gesenkt, Kapitaleinkünfte werden seitdem nicht mehr nach den Einkommenssteuersätzen, sondern pauschal mit 25 Prozent besteuert. Zusammen mit den Bankenrettungsschirmen ist somit 2009 ein Vielfaches der Einkommensverluste der Bürgerinnen und Bürger in NRW an die Banken und Reichen verteilt worden. „Wir brauchen ein Ende dieser Politik und endlich eine radikale Umverteilung von oben nach unten“, forderte Zimmermann, „von Kapital- zu Lohneinkommen.“
