Einführung der Schuldenbremse in NRW ist ein krisenverschärfender Irrweg!
Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Einführung einer Schuldenbremse in NRW wird zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Schäden führen. Als „abwegiges Vorhaben“ kritisiert es entsprechend Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Heute soll eine Kommission ins Leben gerufen werden, die die Einzelheiten zur Einführung der Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen diskutiert. DIE LINKE lehnt diese Kommission ab. „Sollte diese Kommission zustande kommen sollte, wird DIE LINKE dort deutlich machen, dass die Schuldenbremse krisenverschärfend wirkt“, sagte Sagel.
CDU, SPD, Grüne und FDP haben auf Bundesebene die Schuldenbremse verbindlich ins Grundgesetz geschrieben – „obwohl alle öffentlichen Haushalte strukturell unterfinanziert sind“, erklärte Sagel. „Durch die enormen Steuersenkungen in den letzten Jahren zugunsten der Konzerne und der Vermögenden sind die staatlichen Einnahmen immer mehr weggebrochen und haben zu großen Problemen in den öffentlichen Haushalten geführt.“ Als Folge der Schuldenbremse und weiterer Steuersenkungen drohe sozialer Kahlschlag. Da die Länder kaum eigenständige Möglichkeiten haben, ihre Einnahmen zu erhöhen, seien überall massive Ausgabenkürzungen geplant, so Sagel. Zukünftige Generationen würden unzureichend ausgebildet sein und die bestehende Infrastruktur würde abgewirtschaftet. „Deswegen muss die steuerpolitische Privilegierung von Vermögen, großen Unternehmen und hohen Einkommen in Deutschland beendet werden“, folgert der Fachpolitiker. „Das Steueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden muss dauerhaft erhöht werden. Zukunftsinvestitionen sind finanzierbar!“
