„Ein Schutzschirm für die Kommunen!“
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Aktionstag von Fraktion und Partei DIE LINKE.NRW gegen Finanznot der Kommunen am Samstag, 9. April 2011, mit Aktionen in rund 30 Orten
Am Samstag, 9. April 2011, führt DIE LINKE in ganz NRW einen Aktionstag unter dem Motto „Ein Schutzschirm für die Kommunen!“ durch. Dazu finden in rund 30 Orten in ganz NRW Aktionen statt. Beispielsweise plant DIE LINKE in Wuppertal die (symbolische) Versteigerung von Schwimmbädern, Brücken, öffentlichen Treppen, den Wuppertaler Stadtwerken und den kommunalen Anteilen an der lokalen Wohnungsgesellschaft (Ort: Johannes-Rau-Platz in Wuppertal, Zeit: 10:30 Uhr).
DIE LINKE in Dortmund wird hingegen den Passantinnen und Passanten in der Fußgängerzone die Leviten lesen. In einer aufsehenerregenden Form wird darauf aufmerksam gemacht, wie die von Land und Bund verursachte Finanznot der Kommunen sich für jeden einzelnen auswirkt (Willy-Brandt-Platz in Dortmund, ab 10 Uhr). Im Anschluss findet in Dortmund ein öffentliches Seminar zum Thema „Bürgerhaushalt“ statt (Rathaus am Friedensplatz, 14 Uhr). In vielen weiteren Orten von Mechernich in der Eifel bis Minden an der Weser, von Siegen bis Münster finden Infostände und Aktionen statt.
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, hält den Aktionstag für notwendig um Druck aufzubauen: „Wir fordern mit dem Aktionstag die Landesregierung, aber auch den Bund auf, die Kommunen zu entlasten und ihnen zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zu ermöglichen. Dazu haben wir bereits verschiedene Gesetzentwürfe und Anträge eingebracht, die alle von den anderen Parteien abgelehnt wurden. Zum Haushalt 2011 haben wir bereits eine Erhöhung des Kommunalanteils an den Steuereinnahmen des Landes von aktuell 23 auf 25 Prozent gefordert. Das hieße, die Kommunen bekämen 685 Millionen Euro mehr im Jahr. Zur Erinnerung: 1983 betrug der Kommunalanteil 28,5 Prozent. Auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen werden wir uns energisch für mehr Geld für die Kommunen einsetzen. Hier werden wir SPD und Grüne an ihre Versprechen von letztem Jahr erinnern.“
