Echtes Sozialticket zu 15 Euro statt 30-Euro-Mogelpackung!
Presseberichten zufolge erzielt das sogenannte Sozialticket im VRR nur sehr niedrige Verkaufszahlen. „Das ist keine Überraschung“, meinen Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, und Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin: „Der Verdacht eines organisierten Flops des Sozialtickets durch eine übertriebene Preispolitik drängt sich geradezu auf.“
Bereits in einer Anhörung des Sozialausschusses im Landtag hatten zahlreiche Sachverständige darauf hingewiesen, dass dieser Ticketpreis die Nachfrage erstickt. Denn der Preis des VRR-Sozialtickets liegt mit 29,90 Euro fast doppelt so hoch wie der für Mobilität vorgesehene Anteil im Hartz-IV-Regelsatz. „Das Grundrecht auf Mobilität und soziale Teilhabe wird so mit Füßen getreten“, kritisiert Dr. Carolin Butterwegge.
Die Nachfrage folge dem Angebot, meint Bärbel Beuermann. Wenn das Sozialticket tatsächlich ein Erfolg werden solle, dann müsse die Landesregierung die Zuschüsse für das Sozialticket erhöhen, damit dieses landesweit zu einem Preis von höchstens 15 Euro angeboten werden kann. „Nur dann können und werden sich die von Armut betroffenen Bürger dieses Ticket auch tatsächlich leisten – das hat der Dortmunder Modellversuch vor wenigen Jahren eindrucksvoll bewiesen“, erläuterte Beuermann. „Wir werden hier auch beim Haushalt 2012 nicht locker lassen.“ Den Vorwurf der „Wünsch-dir-was-Politik“ weist die Fraktionsvorsitzende zurück. „Beispiele wie die belgische Stadt Hasselt, wo der ÖPNV komplett kostenfrei ist, zeigen was möglich ist. Und auch in NRW gibt es eine gesellschaftliche Mehrheit für mehr soziale Teilhabe und Mobilität.“
