9. September 2010

„Durch die Bettensteuer wird Mövenpick nur zum Teil ausgeglichen“

Zur heutigen Genehmigung der Bettensteuer durch die NRW-Landesregierung erklärt Özlem Demirel, Kölner Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprechering der Fraktion DIE LINKE:

„Durch die Bettensteuer werden die Steuergeschenke im Rahmen der Mövenpick-Aktion nur zum Teil ausgeglichen. Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung für die Kulturabgabe, aber die Einnahmen sind wieder nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der von der FDP auf Bundesebene durchgesetzte Mehrwertsteuerrabatt für Hotels gehört abgeschafft!

Wir fordern die Hotels auf, die Kosten für die Bettensteuer nicht an die Kunden weiterzugeben, da die Ermäßigung der Mehrwertsteuer ganz überwiegend auch nicht weitergegeben wurde.“