Duisburger Hafen: SPD dockt backbord an
Bärbel Beuermann, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Späte Einsichten sind besser als gar keine“, kommentiert Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Veräußerung der bundeseigenen Anteile am Duisburger Hafen. „Es hat aber erschreckend lange gedauert, bis sich endlich auch die SPD in dieser Sache bewegt“, sagte Beuermann. DIE LINKE hatte bereits im Mai und im September Anträge an die Landesregierung gestellt, sich dringend gegen die Planungen der schwarz-gelben Bundesregierung einzusetzen.
Im Zweifelsfall solle das Land die Anteile in Kooperation mit der Stadt Duisburg selbst vom Bund erwerben, forderte DIE LINKE damals. „Lukrativ wäre diese Option für das Land und die Stadt mit Sicherheit, und die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären nicht privatwirtschaftlichen Gewinnbestrebungen unterworfen“, erläuterte Beuermann. „Wenn nun die Landesregierung weiterhin so zögerlich verharrt, wäre es vielleicht an der SPD-Bundestagsfraktion, ihre Erkenntnisse auch bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen bewusst zu machen.“ Über „verblüffende Ähnlichkeiten“ zwischen den Anträgen der NRW-LINKEN und dem heute von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten freut sich Beuermann: „Links wirkt!“
