15. Februar 2012 Anna Conrads

Dresden 2012: Zeichen setzen gegen Neofaschismus und Repression

 

LINKE NRW beteiligt sich an antifaschistischen Protesten in Sachsens Hauptstadt

Gegen die wiederkehrenden Aufmärsche von Neonazis in Dresden finden am kommenden Samstag, 18. Februar 2012, Gegendemonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt statt. Vorstand und Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen LINKEN rufen zur Teilnahme an den antifaschistischen Aktionen auf. Neben einem Signal gegen rechts müsse es darum gehen, gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch staatliche Stellen zu protestieren.

„Zehntausenden engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist es in den Vorjahren gelungen, mit friedlichen Sitzblockaden den seit Jahren größten Aufmarsch von Neofaschisten in Europa zu verhindern“, sagt Landessprecherin Katharina Schwabedissen. „Das war und ist ein großer Erfolg im Kampf gegen rechts, an den es auch in diesem Februar anzuknüpfen gilt.“

Deutlich kritisiert DIE LINKE Landtagsfraktion die Arbeit sächsischer Ermittlungsbehörden im Vorjahr. Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin: „Durch eine massenhafte und somit illegale Funkzellenabfrage im vergangenen Jahr wurden zehntausende Demonstrierende Opfer staatlicher Datensammelwut und Schnüffelei.“ Dagegen liefen noch immer zahlreiche Klagen, auch von Teilnehmenden aus NRW. „Neben der Polizei haben auch Politik und Justiz in Sachsen antifaschistische Demonstranten mit Eifer kriminalisiert.“ So haben die Fraktionen von CDU und FDP gemeinsam mit der NPD dem sächsischen LINKE-Abgeordneten André Hahn die Immunität aberkannt. Selbst Bundestagsabgeordnete der LINKEN verloren ihre Immunität, weil sie dazu aufriefen, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Hinzu kamen zahlreiche Haus- und Bürodurchsuchungen bei Nazigegnern. „Der Umgang des Freistaates Sachsen mit den antifaschistischen Demonstranten darf nicht unwidersprochen bleiben“, findet Conrads. „Deshalb beteiligen wir uns an der Demonstration und rufen auch in NRW dazu auf.“