Dortmunder Polizei gibt Neonazis die Straße frei
Anna Conrads
Zur Nichtgenehmigung einer von Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen, angemeldeten antifaschistischen Kundgebung in Dortmund, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion:
"Die Dortmunder Polizei unter ihrem Präsidenten Hans Schulze (SPD) setzt ihre seit Jahren gepflegte politische Linie fort. Sie behindert antifaschistischen und demokratischen Protest und gibt den militanten neofaschistischen 'Autonomen Nationalisten' die Straße frei."
In seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im NRW-Landtag hatte Wolfgang Zimmermann am Donnerstag eine antifaschistische Kundgebung für Samstag, den 4. September in der in der nördlichen Innenstadt gelegenen Westerbleichstraße/Ecke Leibnizstraße in Dortmund angemeldet. Diese Kundgebung wurde heute von der Dortmunder Polizei untersagt. Ebenso erging es gestern der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (LINKE), die ebenfalls für den 4.9. eine antifaschistische Kundgebung in der Gneisenaustraße angemeldet hatte.
An besagtem Tag wollen etwa 2.000 Neofaschisten aus den Reihen der "Autonomen Nationalisten" einen Großaufmarsch in Dortmund durchführen, zu dem Neonazis aus dem gesamten Inland sowie dem europäischen Ausland erwartet werden.
Anna Conrads: "Meine Fraktion wird sich von den gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten gerichteten de facto-Verboten der Dortmunder Polizeibehörde nicht einschüchtern lassen. Gemeinsam mit über 130 Organisationen, dem Liedermacher Konstantin Wecker, Oskar Lafontaine, Hans Modrow und der Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Evelyn Hecht-Galinski, rufen wir dazu auf, die Aktivitäten des bundesweiten Bündnisses Dortmund stellt sich quer! am 4. September in der Ruhrgebietsmetropole zu unterstützen und den Nazis nicht die Straßen zu überlassen."
"Wer angesichts der seit 2000 insgesamt vier von Neonazis in Dortmund ermordeten Menschen und Dutzenden Anschläge und Übergriffe noch immer die Augen vor der massiven neofaschistischen Gewalt verschließt, macht sich mitschuldig."
Weitere Informationen: http://dortmundquer.blogsport.de
