"Die Zwischenbilanz der Regierungskoalition ist äußerst dürftig"
Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Zu der heutigen Zwischenbilanz der beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen, erklärt Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
"Die Zwischenbilanz der Regierungskoalition ist äußerst dürftig. Bislang liegen nur wohlklingende Absichtserklärungen vor, aber nichts Konkretes. Die 59 "gewonnenen" Abstimmungen im Landtag sind fast ausschließlich Überweisungen an die Fachausschüsse.
Zu der Einladung der Minderheitsregierung an alle Fraktionen ist kritisch anzumerken, dass SPD und Grüne doch nicht allen Ernstes glauben können, mit der abgewählten Chaostruppe der CDU einen wirklichen Politikwechsel herbeiführen zu können.
Die Stimmen der Linksfraktion stehen jedenfalls nur dann zur Verfügung, wenn eine Politik im Interesse der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Studierenden gemacht wird."
