„Die Studiengebühren werden abgeschafft - die Kompensation für die Hochschulen ist bisher noch zu gering“
Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Fraktion DIE LINKE hat ihr Wahlversprechen ernst genommen und von Anfang an für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren gekämpft und bereits im Juli 2010 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren eingebracht, aber dies war mit der Landesregierung nicht zu machen.
Arndt Klocke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, damals: „Unser Ziel bleibt die Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011“. „Die Grünen haben ihr Versprechen gebrochen“, so Böth weiter, denn die Abschaffung geschieht erst zum WS 2011/12.
„Aber auch CDU und FDP, die sich ja immer unserer Kritik an der mangelhaften Kompensation angeschlossen haben, tragen die Verantwortung dafür, dass die Hochschulen nicht die vollen Ausgleichszahlungen erhalten, sondern nur 306€ pro Kopf und Zusatzmittel für alle Hochschulen im vorgelegten Haushaltsentwurf 2011. Ein Antrag dieser Fraktionen auf volle Kompensation der 500€ pro Kopf hätte die Stimmen der Fraktion DIE LINKE erhalten“, so Gunhild Böth.
Die Fraktion DIE LINKE ist froh, dass die Studiengebühren nun endlich abgeschafft werden. Unser Druck hat dazu geführt, dass nun jedes Jahr im Landtag verhandelt werden muss, welche Ausgleichssumme die Hochschulen erhalten – hier wird DIE LINKE weiter für ausreichend finanzierte Hochschulen kämpfen!
