Die Mehrheit links von der Mitte ist da!
Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann
Linksfraktion fordert SPD und Grüne zum Politikwechsel auf. Mehr Mut und Entschlossenheit, einen Politikwechsel in NRW zu verwirklichen und die wirtschaftsliberale Politik der letzten 20 Jahre zu korrigieren, vermisst DIE LINKE in der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Kraft.
Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann sagte in der Aussprache zur Regierungserklärung in Anlehnung an Willy Brandt: „Die Mehrheit links von der Mitte ist da! Es liegt an Ihnen, Frau Kraft und Frau Löhrmann, ob ein grundlegender Politikwechsel in NRW stattfindet. Nutzen Sie die Zeit, die Sie zur Verfügung haben!“
Fehlende Klarheit und Tatkraft warf Bärbel Beuermann der Regierungskoalition vor allem auf dem Sektor der Schulpolitik vor:
„Insgesamt fehlt bei Ihren Überlegungen zur Schule völlig, dass es in diesem Land Tausende von Eltern gibt, die dringend auf einen Gesamtschulplatz für ihr Kind warten. Das sind Eltern, die längeres gemeinsames Lernen wollen und an die Sie in der Regierungserklärung nicht gedacht haben. Die Garantie auf einen Gesamtschulplatz hätte in Ihre Regierungserklärung gehört! Das dreigliedrige Schulsystem ist antiquiert und ungerecht. Es gehört abgeschafft. Es geht dabei nicht um waghalsigen Pioniergeist, sondern um die Notwendigkeit, Überkommenes endgültig zu beenden.“
Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann warf der SPD-Grünen-Koalition vor, in der Arbeitsmarktpolitik nicht mit der neoliberalen Politik der letzten Jahre brechen zu wollen: „Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Fast 23 Prozent der Hartz-4-Empfänger sind erwerbstätig. Der Staat subventioniert so Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen. Das ist die Bilanz Ihrer neoliberalen Einheitspolitik.“
Wolfgang Zimmermann: „SPD und Grüne müssen sich entscheiden: Wollen sie die neoliberale Politik, wie sie von CDU und FDP betrieben wurde, fortsetzen? Oder wollen Sie Ihre Wahlversprechen halten und einen Politikwechsel in Nordrhein Westfalen einleiten? Wenn Sie Ihr Wahlprogramm umsetzen wollen, dann geht das nur mit der LINKEN! Wir wollen einen realen Wechsel in der Politik und nicht nur auf der Regierungsbank!
