DIE LINKE will Norbert Röttgen vor Untersuchungsausschuss laden
Rüdiger Sagel, Mitglied im "Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II zum Verbleib von Brennelementkugeln" und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. NRW
Nach der Vernehmung von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Atomkugel-Affäre“ am Forschungszentrum in Jülich will die Fraktion DIE LINKE nun Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor den Ausschuss laden. „Man muss davon ausgehen, dass das Bundesumweltministerium hier interveniert hat und dem Forschungszentrum Jülich den Mund verbieten wollte“, begründet dies Ausschuss-Mitglied Rüdiger Sagel.
Sowohl Ministerin Svenja Schulze wie auch Staatssekretär Helmut Dockter hatten vor dem Untersuchungsausschuss berichtet, dass eine im April gemeinsam von Wissenschaftsministerium und dem Forschungszentrum geplante Pressekonferenz zur Aufklärung der Unstimmigkeiten bei den Kugelbilanzen kurzfristig von Seiten des Forschungszentrums abgesagt wurde. Letzteres habe die Absage mit der Neutralitätsverpflichtung gegenüber dem Bund begründet, der mit 90 Prozent Mehrheitsgesellschafter in Jülich ist. Das gemeinsame Pressegespräch hätte eigentlich dazu dienen sollen, durch die offene Darstellung der „Missverständnisse“ das Wissenschaftsministerium und das Forschungszentrum wieder aus der negativen Berichterstattung herauszubringen.
„Wir wollen jetzt wissen, welches Interesse der Bund dabei hatte, das Forschungszentrum hiervon abzuhalten“, sagte Sagel. „Norbert Röttgen ist hier als Bundesumweltminister in der Pflicht, diesen Umstand vorbehaltlos aufzuklären. Wir halten seine Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss nach den Aussagen der Ministerin und des Staatssekretärs für unbedingt notwendig.“
