DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen Dumping-Vergabe beim VRR
Wolfgang Zimmermann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, und Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW erklärt sich solidarisch mit den Protesten der Beschäftigten der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gegen die Vergabepraxis des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). „Die heute endende Ausschreibung der Regionalverkehrslinien RE 2 (Düsseldorf - Essen - Münster) und RE 42 (Mönchengladbach – Essen – Münster) lief ausschließlich nach dem Motto: ,Billiger ist besser!‘“, kritisierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der LINKEN, Wolfgang Zimmermann. „Der VRR macht in seiner Ausschreibung den niedrigsten Preis zum alleinigen Vergabekriterium. Das läuft auf vorsätzliches Lohndumping hinaus.“
„DIE LINKE hat bereits im November einen Antrag für ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz eingebracht, um eine solche Praxis zu unterbinden. Zukünftig soll die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages im Verkehrsbereich Voraussetzung für eine öffentliche Vergabe sein“, erklärte Zimmermann weiter. Bislang hat die Landesregierung entgegen der eigenen Versprechen noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. „Darunter leiden jetzt die Beschäftigten.“
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Bärbel Beuermann, ergänzte: „So lange das Vergabe- und Tariftreuegesetz nicht vorgelegt ist, sollten alle mittelbaren und unmittelbaren Einrichtungen des Landes große Ausschreibungen zurückstellen. Dort wo Ausschreibungen unumgänglich sind – wie aktuell beim VRR – weil alte Zuschläge auslaufen, müssen die Möglichkeiten des europäischen Rechts konsequent genutzt werden.“ Beuermann erinnerte daran, dass das geltende Recht bereits jetzt ermöglicht, dem Lohndumping bei öffentlicher Vergabe im Verkehrsbereich ein Ende zu setzen. „Es ist ein Skandal, dass die Koalition aus CDU und Grünen im VRR-Verwaltungsrat dieses Lohndumping zulässt. Ich fordere die Landesregierung auf, einzuschreiten“, so Beuermann.
