DIE LINKE stimmt gegen die dreiste und unverschämte Diätenerhöhung
Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Am Donnerstagabend wurde in erster Lesung über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro beraten. „Wir reden hier nicht über zehn oder 100 Euro – wir reden von 500 Euro Diätenerhöhung auf Kosten der Steuerzahler“, empört sich Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. „Hartz IV-Empfängern wurde von eben den Parteien, die jetzt 500 Euro mehr haben wollen, eine Erhöhung von gerade mal fünf Euro zugebilligt, sodass sie mit insgesamt 364 Euro monatlich für ihren gesamten Lebensunterhalt auskommen müssen. Das ist dreist und unverschämt.“ Die Fraktion DIE LINKE stimmt entsprechend gegen die von CDU, SPD und Grünen beantragte Erhöhung.
DIE LINKE stellt nun das System der Altersversorgung für Abgeordnete infrage und hat in einem Entschließungsantrag eine Alternative skizziert. Die Fraktion DIE LINKE will, dass auch Abgeordnete als Pflichtversicherte in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden, sagte Demirel: „Was für die Mehrheit in diesem Lande gilt, sollte auch für uns Abgeordnete gelten.“ Bereits heute besteht für Abgeordnete die Möglichkeit, freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. DIE LINKE schlägt nun eine Bundesratsinitiative vor, damit Abgeordnete künftig als Pflichtversicherte den Höchstbeitrag von derzeit 1.094 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. „Durch die derzeit geltende Regelung werden Abgeordnete gegenüber ,normalen‘ Rentenzahlern privilegiert“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin. „DIE LINKE will aber keine Sonderprivilegien.“
