DIE LINKE sagt weiterhin „Nein“ zur Diätenerhöhung!
Ralf Michalowsky, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. NRW im Hauptausschuss des Landtags
Der Plan von CDU, SPD und Grünen, die Abgeordnetenbezüge statt um 500 nun „nur“ noch um 250 Euro anzuheben, stößt bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW ebenfalls auf Widerstand. Denn weiterhin bleibt das Grundproblem bestehen, dass den Abgeordneten auf Kosten der Steuerzahler/-innen die Altersvorsorge über Gebühr finanziert wird. „Egal ob 250 oder 500 Euro, Fakt ist: Keine normale Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, sich aus allgemeinen Geldern zu bedienen, wenn ihr oder ihm mitgeteilt wird, dass die Altersvorsorge nicht so hoch ausfällt wie zunächst erhofft“, empört sich Ralf Michalowsky, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Hauptausschuss des Landtags.
Abgeordnete dürften nicht privilegiert werden, sondern müssten genauso behandelt werden wie alle anderen Teile der Bevölkerung auch, sagte Michalowsky weiter. „Darum muss der Plan der Diätenerhöhung vollständig vom Tisch.“ Der Vorschlag, nun „nur“ um 250 Euro zu erhöhen, sei ohnehin dem Druck der Öffentlichkeit und der Fraktion DIE LINKE geschuldet. „Die morgige Anhörung zu diesem Thema ist auf unseren Antrag angesetzt worden“, erinnerte Michalowsky. „Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass diese Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit mit uns nicht zu machen ist.“
Die Fraktion will nicht nur die Diätenerhöhung verhindern, sondern prüft derzeit weiterhin Mittel und Wege, um die Abgeordneten zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung, anstelle in ein privatwirtschaftliches Versorgungswerk, das am Kapitalmarkt operiert, zu verpflichten.
