DIE LINKE prüft Kraft-Tat im Landtag
Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Als „äußerst fragwürdigen Vorgang“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dass angeblich 130.000 Euro zur Finanzierung der TatKraft-Tage der NRW-Ministerpräsidentin aus der Landeskasse bereitgestellt wurden. „Wenn diese Kraft-Tat sich bewahrheiten sollte, handelt es sich um einen krassen und unzulässigen Haushaltsverstoß“, sagte Sagel.
Im Haushalt 2011 wurden auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und mit Zustimmung von CDU und FDP alle Haushaltsmittel für diese Form der „Öffentlichkeitsarbeit“ gestrichen. Sagel will den Vorgang sauber klären. „DIE LINKE hat deshalb eine Aktuelle Viertelstunde für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 1. März 2012 beantragt und eine Kleine Anfrage dazu gestellt.“
