DIE LINKE NRW zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Der Haupt- und Medienausschuss des Landtags hat am 4.11.2910 eine Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durchgeführt. Dabei haben die medienpolitischen Sprecher von vier im Landtag vertretenden Fraktionen ihre Positionen (teilweise nur andeutungsweise) in ihre Fragestellungen einfließen lassen.
Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE dazu: "Die politische Subkultur der Medienstaatssekretäre hat mit dem Entwurf des Novellierungsgesetzes ein Szenario kreiert, dass realitätsfern und nicht alltagstauglich ist. Einig sind sich alle Beteiligten darüber, dass der Jugendschutz im Internet verbessert werden muss - d'accord. Aber daran scheiden sich zu Recht die Geister. Der Gesetzentwurf erweckt den Anschein, dass Juristen im Off getagt haben - ohne Rücksprache mit Medienfachleuten und Internetspezialisten zu suchen."
Michalowsky kritisiert besonders, dass die geplanten Änderungen den grenzenlosen Charakter des world wide webs ignorieren: "Da wird mit Zeitfenstern argumentiert und mit Altersbewertungen, die schon in unterschiedlichen deutschen Milieus keinen Konsens finden werden - erst recht nicht auf internationaler Ebene. Es wird völlig ignoriert, dass das Internet keine Einbahnstraße - wie Rundfunk- und Fernsehen - ist, sondern etwa im Web 2.0 von der Interaktion lebt. Die Umsetzung der Altersfreigaben erfordert ein Filterprogramm, das es noch gar nicht gibt und Experten führen berechtigte Zweifel daran an, ob es je solch ein Programm geben wird."
"Statt Jugendmedienschutz in Form von behördlich sanktionierter Bewahr- und Verbotspädagogik mit erheblichen Kollateralschäden für die Meinungsfreiheit zu betreiben, ist es sinnvoller, besonders kind- und jugendgerechte Angebote im Netz auszuzeichnen und zu vernetzen. Weitere Forderungen an die Novellierung sind:
- kein Jugendschutz über Sendezeitenregelungen im Internet
- keine Alterskennzeichnungspflicht für nichtkommerzielle Anbieter von Blogs und Betreiber von sozialen Netzwerken
- kein Zwang für Provider, Jugendschutzfilter anzubieten.
Ohne diese unverzichtbaren Änderungen im Entwurf wird DIE LINKE dem Gesetzentwurf nicht zustimmen", schließt Ralf Michalowsky.
