DIE LINKE hakt nach: Wie wurde der Schnüffel-Trojaner in NRW eingesetzt?
Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Auch in NRW ist der vom Chaos Computer Club identifizierte sogenannte Bundestrojaner eingesetzt worden. „Möglicherweise ist er sogar weiterhin im Einsatz“, befürchtet Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Presseberichten zufolge kann Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Verwendung des Späh-Programms, das weitreichende Funktionen über die verfassungsrechtlichen Zulässigkeiten der „Online-Durchsuchung“ hinaus besitzt, nur für LKA und den Verfassungsschutz ausschließen.
Michalowsky hat zur genauen Klärung der Einzelheiten eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Nachdem nun klar ist, dass der Trojaner auch in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wurde, haben die Bürger ein Recht darauf, Details zu wissen“, sagte der Abgeordnete. Deshalb fragt er unter anderem, in wie vielen Fällen der Trojaner in NRW bisher angewandt wurde und über welche Funktionen er verfügt. „Wenn die verfassungswidrige Schnüffelsoftware durch NRW-Beamte eingesetzt wurde, muss Innenminister Jäger dem nachgehen und lückenlos aufklären!“
