DIE LINKE fordert sozial gerechte Strompreise, Grüne und FDP leugnen soziale Frage
Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
In der heutigen Plenardebatte diskutierte der Landtag den Antrag der LINKEN „Den Strompreisanstieg stoppen – Strom ist ein Menschenrecht“. Dieser Antrag benennt konkrete Maßnahmen, um einen weiteren ungehemmten Anstieg der Strompreise zu stoppen und die Energiewende sozial zu gestalten. Dazu gehören unter anderem Sozialtarife, die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht, ein freies Grundkontingent sowie ein EEG-Soli anstelle der bisherigen Umlage. „Doch während zwei Millionen Menschen in Deutschland von Stromsperren betroffen sind und die Preise weiter steigen, weigert sich die Landesregierung im Interesse der Betroffenen initiativ zu werden“, sagte dazu der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Aggelidis
Umweltminister Remmel stimmte der Analyse der LINKEN, dass die Strompreise durch die Energiewende weiter steigen, zwar zu, blieb jedoch jede Antwort schuldig, wie diese Preislawine im Interesse der Betroffenen gestoppt werden könne. Aggelidis beklagte, dass sich alle Fraktionen weigerten, die verteilungspolitische Schieflage eines weiteren Strompreisanstiegs zur Kenntnis zu nehmen. Besonders die Abgeordnete Brems von den Grünen bekam von der FDP tosenden Applaus, als sie gegen die soziale Intention des Antrags polemisierte.
Der Antrag der LINKEN enthielt auch die innovative Forderung, die EEG-Umlage, die auf die Strom-Kilowattstunde erhoben wird, abzuschaffen und das nötige Aufkommen zukünftig über einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu finanzieren. „Über die progressive Wirkung des Einkommensteuertarifs werden Gering- und Normalverdiener entlastet“, erklärte Michael Aggelidis. „Nur so ist der ,Green New Deal‘ auch ein sozialer Generationenvertrag für 100 Prozent Erneuerbare Energien.“
