DIE LINKE fordert Ende des V-Leute-Systems im Verfassungsschutz
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Stilllegung aller V-Leute des Verfassungsschutzes aus NPD und Neonazi-Szene fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag an den Landtag von NRW. „Das jahrelange unbehelligte Morden und Rauben der Thüringer Terroristen belegt: Ein Netz aus bezahlten Nazi-Spitzeln beleuchtet die Gefahren aus der rechten Szene nicht – es begünstigt sie“, sagt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.
In drei Anfragen will DIE LINKE von der Landesregierung unter anderem wissen, wie viele öffentliche Gelder seit 2001 über die V-Leute in die neofaschistische Szene geflossen sind.
„Der Verfassungsschutz wirbt Rädelsführer und Funktionäre der Neonazis an und wundert sich dann, dass es von ihnen keine hilfreichen Informationen gibt“, moniert Anna Conrads. So stand mit Udo H. und Wolfgang F. über Jahre die NPD-Parteiführung von NRW im Dienst des Landesverfassungsschutzes. 2002 kam heraus: Die NPD kontrollierte den Informationsfluss an die Behörde. Dafür wurden die Nazi-Funktionäre aus öffentlichen Mitteln in mindestens sechsstelliger Höhe bezahlt, schätzt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Sagel. „Höchstwahrscheinlich wurden hiermit auch neofaschistische Strukturen in NRW ausgebaut. Die Opfer rechter Gewalt haben ihre Peiniger also noch mitfinanziert.“
Als Bedrohung sieht DIE LINKE auch die große Nähe zwischen Neonazis und Inlandsgeheimdienst an. Mit dem Fall des V-Manns Sebastian S. gebe es auch aus NRW Hinweise darauf, dass das Amt 2007 einen Neonazi und gesuchten Waffenhändler über polizeiliche Verfolgung informiert habe, weiß Anna Conrads. Zudem sei auch das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht am Einsatz von V-Leuten gescheitert. Conrads folgert: „Der Schaden für die Menschen in unserem Land ist weitaus größer, als der Nutzen aus der Zusammenarbeit mit rechten Schlägern und Funktionären.“ Parlament und Öffentlichkeit müssen bei der Untersuchung des Terrors durch die NSU die Praktiken des Geheimdienstes miteinbeziehen. Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems, und nicht der Lösung.“
