DIE LINKE fordert bayrische Verhältnisse auch in NRW
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die heutige Landtagsanhörung zur Erleichterung von Bürgerbegehren hat nach Meinung von Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, belegt: „Auch in NRW brauchen wir keine Angst vor bayrischen Verhältnissen zu haben.“ Der Gesetzentwurf der Landesregierung müsse nachgebessert und dem bürgerfreundlicheren bayerischen Modell angenähert werden, sagte Demirel. Die entsprechenden Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE fanden in der Anhörung die Zustimmung der Sachverständigen.
DIE LINKE fordert in einem umfassenden Änderungsantrag unter anderem die Einrichtung einer Ombudsstelle auf Landesebene, die die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Kommunalverwaltungen bei der praktischen Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden unterstützen soll. „Und es ist unbedingt notwendig, dass alle in der Gemeinde wohnenden Menschen, also auch Nicht-EU-Bürger, zumindest an der Sammlung von Unterschriften für Bürgerbegehren teilnehmen können“, sagte Demirel. Ihre Fraktion fordert außerdem die Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten auf große Bauvorhaben wie Kraftwerke. Auch die von der Landesregierung vorgesehenen Quoren und Fristen werden von der LINKEN kritisiert.
„Wir wollen mit der Landesregierung konstruktiv über unsere Änderungsanträge verhandeln“, sagte Demirel. „DIE LINKE setzt sich für die Ausweitung der direkten Demokratie ein. Nach dem Erfolg unseres Gesetzentwurfs zur OB-Abwahl hoffen wir auf ähnlich positive Ergebnisse bei diesem Thema.“
