DIE LINKE fordert Aktionsprogramm gegen Eurokrise
Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Gut drei Jahre nach Beginn der Finanzmarktkrise stehen Finanzspekulationen wieder in voller Blüte“, erklärte Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Aktuellen Stunde des Landtags, „Millionäre sind reicher als zuvor und die Krise erfasst in vielen Ländern die Realwirtschaft.“ Die Menschen bräuchten einen Schutzschirm für Löhne, Renten und Sozialleistungen statt immer wieder neuen Rettungspaketen für die Banken.
„Wir LINKEN antworten mit einem umfassenden Aktionsprogramm auf die Eurokrise“, fuhr Sagel fort. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor den Folgen der Krise geschützt werden. Darüber hinaus müssen die Staaten aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit werden.“
„Das geht nur mit einer umfassenden Vergesellschaftung und Demokratisierung der privaten Geschäftsbanken“, fügte Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE hinzu. Dabei müsse eine Haftung der Steuerzahler für das Desaster der zockenden Banker ausgeschlossen werden. „Wir verlangen ein öffentliches Auditing zur Frage, welche öffentlichen Schulden legitim sind und welche nicht. Die privaten Gläubiger müssen endlich zur Kasse gebeten werden.“
