DIE LINKE. fordert 27 Millionen Euro vom Wasserverschwender RWE
Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. NRW
Mit einem Wassergeld in Höhe von 27 Millionen Euro will DIE LINKE. den Energieversorger RWE zur Kassen bitten. „Die größte Grundwasser-Verschwendung in NRW entsteht bei der Förderung von Braunkohle“, begründet Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW, diese Forderung. „SPD und Grüne müssen sich bei ihrem Entwurf zum Wasserentnahmegesetz bewegen und zeigen, ob es ihnen mit ökologischen Ausgleichsmaßnahmen Ernst ist.“
Rund 500 Millionen m³ Grundwasser werden jährlich bei der Braunkohleförderung durch RWE abgepumpt. „Die Braunkohleförderung ist ökologisch und sozial unverträglich, die Braunkohle-Kraftwerke sind die größten Dreckschleudern in Europa“, sagte Sagel. „Wir wollen jetzt als ersten Schritt RWE schon bei der Wasserverschwendung zur Kasse bitten.“
Den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung werde seine Fraktion ablehnen, wenn er nicht geändert werde, so Sagel weiter. „Es muss mindestens eine finanzielle Gleichstellung der Grundwasserentnahme bei der Braunkohleförderung mit anderen Wassernutzern erfolgen.“ Die so gewonnenen Gelder müssten für ökologische Wasserentnahmen eingesetzt werden und würden angesichts knapper öffentlicher Kassen dringend gebraucht.
