DIE LINKE: Förderprogramme für Erwerbslosenzentren und -beratungsstellen wieder vollständig aufnehmen!
Dr. Carolin Butterwegge
Das von CDU und FDP zerstörte Beratungsnetz in NRW muss wieder aufbaut werden. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW appelliert an die Koalition von SPD und Grünen, das von der CDU/FDP-Vorgängerregierung gestrichene Landesförderungsprogramm für Erwerbslosenzentren und -beratungsstellen sofort wieder aufzunehmen.
„Wir fordern die Landesregierung in unserem Antrag für die nächste Plenarwoche auf, ein Programm mindestens in Höhe der ursprünglichen Summe von 4,6 Millionen Euro zu installieren, damit das von CDU und FDP zerstörte Beratungsnetz landesweit wieder aufgebaut werden kann“, erklärt Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
Butterwegge weiter: „Erwerbslosigkeit stellt für Betroffene und ihre Angehörigen eine große seelische Belastung dar, die viele auch krank macht. Hier müssen wir mit einem qualifizierten, unabhängigen Beratungsangebot helfen. Außerdem brauchen Erwerbslose dringend eine stärkere Lobby- und Interessenvertretung, um ihre Rechte einzufordern. Es kann nicht sein, dass die Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise allein auf sie abgewälzt werden sollen.“
Dabei ist sich die DIE LINKE sicher, dass auch SPD und Grüne diesem Antrag zustimmen und die Förderung wieder in voller Höhe aufnehmen werden. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Koalition dem von CDU und FDP eingeschlagenen Weg der Zerschlagung der Landschaft von Beratungsstellen und Erwerbslosenzentren folgt. Eine derartige sozialpolitische Sünde gehört beseitigt“, stellt Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender und Arbeitsmarktexperte der Fraktion klar.
