DIE LINKE erreicht Erleichterungen für Flüchtlinge
Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Einige wenige Erleichterungen für Asylbewerber/-innen wird es künftig in NRW geben. In der gestrigen Innenausschusssitzung stimmten SPD und Grüne mehreren Forderungen der Fraktion DIE LINKE zu. „In Zukunft soll es in ganz NRW für Flüchtlinge beispielsweise keine Sachleistungen oder einschränkenden Gutscheine mehr geben, sondern Bargeld“, erläutert Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion. „Da das Land NRW hier aber nur Empfehlungen ausspricht hoffen wir, dass sie auch als tatsächliche Verbesserungen bei den Betroffenen ankommen.“
Zukünftig werden schon lange bestehende landesrechtliche Spielräume genutzt, um ein paar Verbesserungen bei der Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu erreichen. So wird den Kommunen nahegelegt, Verträge mit den örtlichen Krankenkassen abzuschließen und deutliche Verbesserungen bei der gesundheitlichen und therapeutischen Versorgung vorzunehmen, etwa die Übernahme von Dolmetscherkosten beim Arztbesuch.
„Würden SPD und Grüne die Empfehlungen aus dem Sachverständigengespräch im Juli ernst nehmen, dann hätte NRW sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des eindeutig verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes stark machen müssen“, kritisiert Atalan. „Leider hatten die Koalitionsfraktionen nicht den Mut, dieser Forderung der LINKEN zu folgen.“ Das Gesetz sei sozial- und integrationspolitisch schädlich und widerspreche darüber hinaus in seiner Anwendung der EU-Grundrechtecharta, der EU-Aufnahmerichtlinie und dem grundgesetzlich verankerten Sozialstaatsprinzip.
